Für Lockerung der Ladenschlussgesetze

„Wir unterstützen die Lockerung der Öffnungszeiten. Die Bürger wollen es und der stationäre Handel braucht es. Angesichts der Konkurrenz aus dem Internet müssen hier Änderungen greifen“, bezieht Dr. Marcus Faber, stellvertretender Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt,  klar Position.

Hintergrund ist die Rückendeckung des Rechtsexperten Johannes Dietlein. Dieser empfahl der Industrie- und Handelskammer die derzeitigen Regelungen weiter zu fassen.

Faber abschließend: „Bei der großen Zustimmung auch der Mitarbeiter im Einzelhandel – Dank der besseren Entlohnung an Sonn- und Feiertagen – sollten wir die Händler selbst entscheiden lassen, wann sich die Öffnung ihres Ladens lohnt.“

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Staatstrojaner stoppen – Eingriff in die Grundrechte der Bevölkerung

„Angriffe auf die Freiheit werden von der großen Koalition aus Angst mit Freiheitseinschränkungen beantwortet. Spitzel-Software darf auf unseren Handys installiert werden und die Maut-Daten werden dazu zweckentfremdet. Diese immensen Einschnitte in die Privatsphäre der Bevölkerung zeugen von absoluter Hilflosigkeit und müssen gestoppt werden“, erklärt Dr. Marcus Faber, stellvertretender Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt.

Hintergrund ist der diese Woche im Bundestag zu beschließende Staatstrojaner, der vor Ende der Legislaturperiode zur Verfolgung von Straftaten zum Einsatz kommen soll. Genau dieser Antrag wurde 2016 vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt, da viele Teile des Gesetzesentwurfes verfassungswidrig sind.

„Hinzu kommt die Gefährdung der IT-Sicherheit für alle Verbraucher. Damit der Staat Sicherheitslücken zum „Hacken“ ausfindig machen kann, muss er zweifelhafte Geschäfte mit Anbietern eingehen. Es ist dem Staat also nicht mehr daran gelegen Sicherheitslücken zu schließen“, ergänzt Faber die Ausmaße des Einsatzes des Staatstrojaner.

Auffällig ist die offensichtliche Gesetzesumgehung, in dem der Antrag als „Formulierungshilfe“ eingearbeitet wurde. Die Freien Demokraten fordern eine erneute Prüfung vor dem Bundesverfassungsgericht.

Noch 100 Tage. Wir haben viel vor.

Noch 100 Tage bis zur Wahl

In 100 Tagen ist die Bundestagswahl. Unser Land leidet an einer ambitionslosen Regierung. Unser Land leidet aber genauso unter einer linksgrünen Opposition, die so spannend wie eingeschlafene Füße war. Und eines von beiden werden wir dieses Jahr verändern. Dazu unsere 100 Vorschläge.

Posted by FDP on Freitag, 16. Juni 2017